In der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 wurde über die Gebührensatzung der Kita-Beiträge beraten. Die ULF und die Grünen haben zu diesem Thema einen Änderungsantrag eingbracht, der die massive Gebührenerhöhung bei der Geschwisterermäßigung reduzieren sollte.
Der Änderungsantrag ist als Übergangskompromis zu werten und zu verstehen. Im Anschluss sollen weitere Gespräche zu diesem Thema stattfinden um folgende Themen nachhaltig, transparent und verständlich zu bearbeiten und entscheiden. Ziel ist es Gebühren zu beschließen, die sich nach den entsprechenden Gegebenheiten richten und nachvollziehbar sind.
1. Stundensatz ( Regelung für die Folgejahre)
2. Geschwisterermäßigung
3. Betreuungszeiten
4. Regelung, Kosten und Verantwortung zum Verpflegungsgeld.
Unserem gemeinsamen Antrag stimmten alle anderen Fraktionen ebenfalls zu.
Zu dem Bericht der HNA vom 03.02.2024 müssen wir noch einiges korrigieren.
Artikel HNA: "Werner Rippel von FDP-Fraktion erläuterte die Hintergründe des Änderungsantrags,"
Richtigstellung: Werner Rippel hat die Veränderungen bei der Geschwisterermäßigung erklärt. Die Hintergründe des Änderungsantrags werden im vorherigen Kapitel beschrieben und sind von uns in der Stadtverordnetenversammlung entsprechend vorgetragen worden. Diese waren Werner Rippel gänzlich unbekannt.
Artikel HNA: "da seine Fraktion einen identischen Antrag gestellt hatte."
Richtigstellung: Die FDP und die SPD haben behauptet, dass sie denselben Änderungsantrag stellen wollten. Vorgelegt haben sie nichts.
Über folgende Aussage von W. Rippel im HNA-Artikel wollen wir noch einige Hintergründe liefern:
Artikel HNA: "Es sei mit der neuen Satzung ein Vorschlag gemacht worden, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.“
Hintergrund: Der Vorschlag des Magistrats mit den ganzen Gebührenerhöhungen ist von SPD, CDU und FDP in den Ausschüssen im Dezember zugestimmt worden - ohne mit den Eltern zu reden. In die Stadtverordnetenversammlung kamen SPD und FDP mit keinem neuen Vorschlag.
Im Dezember wurden Briefe der Elternvertreter aller Felsberger (städtischen) Kindergärten an alle Fraktionen verschickt. Wer diese Elternbriefe aufmerksam gelesen hätte, wüsste worauf es drauf ankommt und was als Ungerecht empfunden wurde.
Aus diesem Grund fand unser Vorschlag eine breite Mehrheit in der Elternschaft.
