Warum Sperrvermerke?

Sperrvermerke dienen dazu, dass die Investitionen für die entsprechenden Maßnahmen erst einmal zurück gehalten werden. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Stadtverordnetenversammlung diese Sperrvermerke wieder freigeben, nachdem die Beratungen darüber positiv verlaufen sind.

1. Neue Salzlagerhalle für 110.000€

Begründung: Um die Arbeitsabläufe schneller und ergonomischer zu gestalten, soll eine neue Salzlagerhalle gebaut werden.

Gründe für die Ablehnung dieser Investition:

1. In den letzten vier Jahren wurden nur sehr geringe Mengen an Streusalz eingekauft

2. Im Jahr 2018 stand der Bau der Streusalzhalle bereits schon einmal im Haushalt (Kosten 85.000€). Damals wurde diese Maßnahme von der SPD zurück in den Ausschuss verwiesen. Dies hatte sicherlich gute Gründe, die wir leider nicht kennen. Diese guten Gründe scheint es nicht mehr zu geben, da die SPD dem heutigen Sperrvermerk, ohne Angaben von Gründen, nicht zugestimmt hat.

Begründung für den Neubau damals: Das Förderband für die Befüllung der Fahrzeuge ist defekt.

Wir sind der Meinung, dass durch die geringen Mengen an Streusalz, die in den letzten Jahren gebraucht wurden, ein Neubau nicht notwendig ist. Weiterhin sind wir der Meinung, dass es sicherlich kreativere Lösungen gibt, um effektiv und ohne große körperliche Belastungen die Streufahrzeuge mit Salz zu befüllen.

Abstimmung: Ja - ULF, CDU, Grüne

                        Nein - SPD, FDP

2. Neuer Radlader für 90.000€

Begründung: Radlader (Bj. 2012) ist aufgrund seines Alters und der geleisteten Betriebsstunden stark Reparaturanfällig.

Gründe für die Ablehnung dieser Investition:

1. Anzahl der Betriebsstunden wurde auf Anfrage nicht mitgeteilt

2. Kosten für zukünftige Reparaturen wurden auf Anfrage nicht mitgeteilt

Wir sind der Meinung, dass bei solchen Investitionen die Wirtschaftlichkeit gegeben sein muss. Leider wurden uns die notwendigen Informationen vorenthalten.

Abstimmung: Ja - ULF, CDU, Grüne

                         Nein - SPD, FDP

3. Elektrische Tor für Bauhof für 25.000€

Begründung: Durch die Abgabe von Elektroschrott fahren Autos auf den Bauhof. Aus Arbeitsrechtlichen Gründen ist das zu verhindern. Ein elektrisches Tor soll die Zufahrt für fremde Fahrzeuge versperren.

Gründe für die Ablehnung dieser Investition:

1. Wie bekommt man seinen Elektroschrott entsorgt?

2. Muss man vor verschlossenem Tor klingeln?

3. Was passiert wenn keiner öffnet?

4. Wenn das Tor öffnet, wie kommt man an die Schrottboxen? Zu Fuß?

5. .....

Es gibt sicherlich kreative Ideen, wie die Bürger ihren Elektroschrott entsorgen können, ohne dabei das Gelände des Bauhofs mit ihrem PKW zu befahren. Ein elektrisches Tor ist nicht die optimale Lösung.

Wenn die Menschen erst einmal vor verschlossener Tür stehen, werden sie wahrscheinlich kein zweites Mal wiederkommen und der Schrott landet möglicherweise da, wo er nichts zu suchen hat.

Abstimmung: Ja - ULF, CDU, Grüne

                        Nein - SPD, FDP

Uns ging es bei der Ablehnung dieser Maßnahmen nicht um Willkür. Wir haben nach den Begründungen für die hohen Investitionen gefragt und sind der Meinung, dass es günstigere Alternativen gibt, um die Maßnahmen umzusetzen.

In Anbetracht der schlechten finanziellen Situation der Stadt Felsberg sollten alle möglichen Alternativen betrachtet werden, bevor man Investitionen tätigt.