Erneuter Antrag der ULF zum Thema 

"Stadtentwicklungskonzept"

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung 14.11.2019

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Antrag der ULF zum Thema 

"Stadtentwicklungskonzept und Sportentwicklungsplan"

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2017

Einbringungsrede in der Stadtverordnetenversammlung:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtverordnete, Mitglieder des Magistrats und der Verwaltung,

sehr verehrte Gäste und Frau Thiery von der HNA.

„Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans und parallel dazu eines Sportentwicklungsplans

für die Stadt Felsberg“

- so lautet der Antrag der ULF.

Die schriftliche Begründung des Antrags liegt Ihnen vor.

Ich möchte nun ein paar Erläuterungen ergänzend hinzufügen.

Bereits in unserem Wahlprogramm im vergangenen Jahr war die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungs- oder Zukunftsplans für Felsberg ein zentrales Thema.

Ausschlaggebend hierfür waren zum einen unsere Erfahrungen im Rahmen unserer Arbeit in Initiativen oder Arbeitsgruppen im Zusammenspiel mit der Politik, die nicht immer befriedigend waren, und zum anderen der ganz persönliche Eindruck, dass in Felsberg ein Konzept für die weitere Entwicklung der gesamten Stadt fehlt.

Eine Perspektive, eine Vision, eine Art Leitbild!

Die Erlebnisse der parlamentarischen Arbeit in den vergangenen Monaten haben uns darin bestätigt, wie unerlässlich ein solcher Entwicklungs- und Zukunftsplan für Felsberg ist!

Denn läge ein solcher Entwicklungsplan für Stadt und Sport vor,

•  hätten wir bereits bei der Auseinandersetzung um die Verteilung der Fördermittel aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm   

   (KIP)“ auf eine Grundlage zurückgreifen können,

•  hätten uns die zahlreichen Diskussionen unter Zeitdruck ersparen können und

•  hätten nicht in zusätzlich einberufenen Sitzungen diskutieren müssen, warum welche Prioritäten wo wichtiger sind!

Das hätten wir alles im Vorfeld, mit Zeit und Ruhe und unter Einbeziehung der Bevölkerung getan, nämlich bei der gemeinsamen Erarbeitung eines Entwicklungsplans. Somit hätten wir in dieser Situation eine effektivere Debatte führen und möglicherweise sogar einen Konsens für Felsberg herbeiführen können.

Nicht nur die Fragen des demografischen Wandels und seiner denkbaren Auswirkungen erfordern unserer Meinung nach, ein intensives Nachdenken darüber, wie wir uns zukünftig das Leben in Felsberg vorstellen.

Wollen wir den angekündigten demografischen Wandel abwarten?

Abwarten, dass die Prognosen eintreten oder wollen wir in Felsberg den Prognosen entgegen steuern, denn Prognosen sind schließlich auch nur Voraussagen zu einer wahrscheinlichen, künftigen Entwicklung.

Verfügt Felsberg nicht über Potentiale, die es zu ermitteln und zu mobilisieren gilt, um zukunftsfähig zu sein?

Was macht unsere Stadt mit all ihren Facetten liebens- und lebenswert?

In diese Fragestellungen sind alle Bereiche unseres Lebens in allen Stadtteilen einzubeziehen:

•  Von Kinderbetreuung über Bildungsangebote bis zu Ausbildungsplätzen für unsere Kinder – schon jetzt steht ein    weiterer Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen auf dem Programm

•  Von Wohnungsangeboten (es muss und kann nicht immer gleich das eigene Haus sein) bis zu Bauplatzangeboten,

•  Von Flächenversiegelung über Ortskernverdichtung – hierzu zählt auch ein Baulückenkataster - bis zu Naturschutz,

•  Von Sicherung und Erweiterung des Gewerbebestands über regionale Wertschöpfung bis zu Neuansiedlungen von Gewerbe,

   die nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen sichern,

•  Infrastruktur von der Grundversorgung wie Lebensmittelmärkte bis zu Mobilität

•  Von der Energieversorgung bis zu regionaler Energieerzeugung

•  Von der Freizeitgestaltung in Vereinen bis zu Individualsport,

•  Von Naherholung bis zu Tourismus

- um nur einige Beispiele zu nennen.

Stadtentwicklungsplan – Zukunftsplan – Stadtentwicklungskonzept:

Alles Begriffe, die im Endeffekt das Gleiche bedeuten!

Wir brauchen in Felsberg einen solchen Plan!

Einen Plan,

•  der uns als Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadt dient,

•  auf den wir zurückgreifen können, wenn Veränderungen anstehen,

•  auf dem wir aufbauen können, wenn etwas Neues auf uns zukommt,

•  an dem wir uns orientieren, wenn wir so wichtigen Fragen nachgehen wie:

   Was sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in ganz Felsberg?

   Was sind Ihre Wünsche und Vorstellungen?

Entscheidend ist, dass sich diese Überlegungen auf das gesamte Stadtgebiet Felsberg beziehen.

Es existieren in Felsberg bereits vielfältige Initiativen, die größtenteils auf bürgerschaftlichem Engagement beruhen und die eine wirklich gute Arbeit machen.

Beispielsweise der „Runde Tisch Stadtentwicklung“, die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Felsberg“, die „Bürgerinitiative für Felsberg“, die Initiative „Zusammenleben in Felsberg“, die zahlreichen anderen Initiativen und Vereine aller Art und auch die Ortsbeiräte, von denen einige sich gerade im Rahmen ihrer Bewerbung um das Förderprogramm „Unser Dorf hat Zukunft“ mit ihrem Lebensumfeld intensiv auseinandersetzen und sich dabei auch den eben genannten Fragen stellen.

Das Abgreifen von Fördergeldern ohne wirkliche Grundlagenermittlung kann und darf nicht sein, zumal die Stadt fast immer mit einem Eigenanteil im Boot sitzt. Und dabei darf  Folgendes nicht vergessen werden: All die Mehrkosten, die aufgrund unzurei-chender Grundlagenermittlung und übereilter politischer Entscheidungen entstehen und über die beantragten Fördermittel hinaus gehen, bleiben an der Stadt hängen – siehe Bahnhof Gensungen!

Erst ein Stadtentwicklungskonzept, dann können wir darauf aufbauend gezielt Projekte angehen und uns nach entsprechenden, passenden Fördertöpfen umschauen. Und nicht umgekehrt!

Deshalb brauchen die verschiedenen Initiativen im Stadtgebiet unsere Unterstützung.

Unsere Aufgabe sollte dabei darin bestehen:

1. die Arbeit und das Engagement der Initiativen, Vereine und Bürger zu fördern und wertzuschätzen

und

2. den Engagierten eine Plattform zu bieten,

    wo sie in ihrer Arbeit professionelle Hilfestellungen erhalten und wo die vielfältigen Ideen, aber auch Probleme der einzelnen   

    Stadtteile und Lebensbereiche dargestellt, ausgewertet und in ein Stadtentwicklungskonzept zusammengeführt werden.

Wir als Kommunalpolitiker und auch die Stadtverwaltung können diese Aufgabe nicht leisten. Wir können aber heute die zukunftsweisende Entscheidung für Felsberg treffen, uns für eine externe Moderation einzusetzen, die uns bei der gemeinsamen Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans und eines Sportentwicklungsplans für ganz Felsberg anleitet.

Bezogen auf den Sport bietet der Landessportbund Unterstützung an, bezogen auf eine Gesamtkonzeption für die Stadt wird es sicher auch entsprechende Möglichkeiten geben, die es durch den Magistrat zu sondieren gilt!

Deshalb beantragen wir heute, den Magistrat zu beauftragen, einen Stadtentwicklungsplan mit einem integrierten Sportentwick-lungsplan von einer entsprechenden Fachinstitution unter Einbeziehung der Bevölkerung, Vereine und Initiativen erarbeiten zu lassen.

Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam den Startschuss für die gezielte Weiterentwicklung unserer Stadt setzen – für ein zukunftsfähiges Felsberg!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!